Breitbandkompetenzzentrum Sachsen - Fragen und Antworten
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Fragen und Antworten

Allgemeines zur Förderung

Für welche Bereiche ist das Förderprogramm Digitale Offensive Sachsen (DiOS) anwendbar?

Das Förderprogramm DiOS dient der Unterstützung von Kommunen und Landkreisen beim Aufbau von flächendeckenden, bedarfs-, leistungs- und zukunftsorientierten Breitbandnetzen der nächsten Generation – sogenannten NGA-Netzen (Next Generation Access Network). Mit den Teilen A und C des Förderprogramms sollen Privathaushalte und Gewerbe mit mind. 50 Mbit/s erschlossen werden. Teil B des Förderprogramms regelt die Errichtung von WLAN-Hot-Spots an touristisch relevanten Orten.

Was sind die Zuwendungsvoraussetzungen?

Vorrausetzung für eine Förderung nach DiOS ist, dass es bisher im Erschließungsgebiet – Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises – keine flächendeckende Versorgung mit mind. 30 Mbit/s gibt. Diese darf in den nächsten drei Jahren zudem nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau erreicht werden. Wenn also ein privates Unternehmen in den nächsten Jahren einen Ausbau bei Ihnen plant, können Sie nicht gefördert werden.

Wer ist Zuwendungsempfänger?

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverbände im Freistaat Sachsen.

Welche Technologien sind förderfähig?

Das Programm DiOS fördert einen technologieneutralen Ausbau von NGA-Netzen. Für Sie bedeutet das, dass sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien förderfähig sind. Einzige Bedingung: Sie müssen die gestellten Bandbreitenanforderungen erfüllen können.

Interkommunale Kooperationen

Was gilt als interkommunale Kooperation?

Eine interkommunale Kooperation besteht, wenn sich mind. zwei Gemeinden zur Durchführung einer Maßnahme zusammenschließen und dies in einem Kooperationsvertrag festhalten.

Wie ist der Eigenanteil der beteiligten Kommunen der antragstellenden Kommune bereitzustellen?

Die Kommunen haben vertraglich festzuhalten (z. B. öffentlich rechtlicher Vertrag), wie der zu erwartende Eigenanteil erbracht und zwischen den beteiligten Kommunen aufgeteilt wird. Entsprechend der Aufteilung des Eigenanteils sind die Mittel im jeweiligen Haushalt einzustellen.

Welche Mindestinformationen gehören in einen Kooperationsvertrag?

In Ihrem Kooperationsvertrag sollten Sie auf jeden Fall den Anlass der Kooperation, die Beteiligten, ihre Aufgaben und ihre Befugnisse benennen sowie Angaben zu Kosten, Finanzierung, Vertragsdauer und Kündigung machen. Weitere Inhalte sollten Sie mit der kommunalen Vergabestelle klären.

Kann das von der interkommunalen Kooperation betroffene Erschließungsgebiet in einzelnen Losen ausgeschrieben werden?

Eine Ausschreibung einzelner Lose – entsprechend der gebildeten Erschließungsgebiete – ist möglich. Weitere Fragen zur Ausschreibung und Vergabe beantworten Ihnen neben dem Breitbandkompetenzzentrum Sachsen das Vergabereferat des jeweiligen Kreises oder das Vergabereferat der Landesdirektion Sachsen.

Kann eine an einer Kooperation beteiligte Kommune das Verfahren während des Förderprozesses verlassen?

Der Ausstieg einer Kommune aus dem Förderverfahren und somit aus der interkommunalen Kooperation ist möglich. In diesem Fall müssen Sie die Bewilligungsstelle über die Auflösung der Kooperation informieren und den Fördermittelantrag entsprechend aktualisieren. Die Bewilligungsstelle wird den Sachverhalt prüfen und bereits ausgereichte Zuwendungsbescheide anpassen.

Kann bei einer Kooperation mit der Antragstellung zur investiven Phase ein Ausbau in Bauabschnitten stattfinden?

Ein Ausbau in Bauabschnitten ist grundsätzlich möglich. Jedoch ist darauf zu achten, dass der Ausbau in nutzungsfähigen Abschnitten erfolgt.

Ausschreibung und Vergabe

Welches Vergabeverfahren ist das richtige?

Die Möglichkeiten der Vergabe werden in der Vergabeverordnung (VgV) definiert. Ab einem Schwellenwert von 221.000 Euro sind Sie verpflichtet, diese anzuwenden und das Vergabeverfahren entsprechend auszuwählen. Zudem sollten Sie die Wahl des Vergabeverfahrens mit dem beauftragten Dienstleister bzw. dem Vergabereferat des Kreises abstimmen.

Ist eine Vergabe in Losen gestattet?

Gemäß der VOL/A und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist eine losweise Vergabe möglich. In diesem Fall müssen Sie die Losaufteilung in der Bekanntmachung zum wettbewerblichen Verfahren veröffentlichen. Die Art der Ausschreibung (national oder EU-weit) – und somit die Vergabe – richtet sich nach dem Gesamtwert des Investitionsvorhabens. 

Kann eine Kommune ein Auswahlverfahren ohne Zuschlagserteilung aufheben?

Bei einem Vergabeverfahren ist der Auftraggeber nicht gezwungen einen Auftrag zu erteilen. So kann er ein bereits begonnenes Vergabeverfahren abbrechen. Eine Aufhebung ist dann rechtmäßig, wenn ein ausdrücklich genannter Grund vorliegt. Auch ist eine Teilaufhebung möglich, wenn es sich um ein losweises Vergabeverfahren handelt.

Förder- und beihilferechtliche Fragen

Wie kann meine Kommune ihren Eigenanteil refinanzieren?

Mit der Förderantragsstellung müssen Sie die Ausgaben für den Eigenanteil in den Haushalt Ihrer Kommune einplanen und eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme einreichen. Spenden oder Zuwendungen Dritter dürfen nicht für die Refinanzierung des Eigenanteils genutzt werden.

Wer haftet für die Mittelverwendung, falls die erreichten Bandbreiten nach Umsetzung nicht den Anforderungen entsprechen?

Gemäß Richtlinie DiOS ist der Zuwendungsempfänger dafür verantwortlich, dass die Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Sollte der Zweck nicht erreicht werden, so ist der Empfänger dazu verpflichtet, die Zuwendung zu erstatten. Im Klartext bedeutet das: Wenn Sie eine Förderung erhalten, sind Sie dafür verantwortlich, dass das Geld erfolgreich in den Breitbandausbau gesteckt wird. Sollte die Datenrate am Ende nicht so hoch sein wie vereinbart, so müssen Sie das erhaltene Geld zurückzahlen. Unsere Empfehlung daher: Eingehende technische Prüfungen vor Baubeginn, um böse Überraschungen nach der Fertigstellung zu vermeiden.

Können die Fördermittel nach Baufortschritt abgerufen werden?

Die Kommune sollte prüfen, ob im Rahmen des Vertrages mit dem Auftragnehmer die Teilzahlungsschritte mit den Regelungen im Förderbescheid im Verhältnis stehen.

Breitbandausbau

Markterkundung

Welche Fristen muss ich bei einer Markterkundung beachten?

Ein Schreiben zur Markterkundung muss mindestens zwei Monate lang veröffentlicht werden. Bei Bedarf kann die Markterkundung auch länger durchgeführt werden, was sich vor allem bei größeren Untersuchungsgebieten, wie zum Beispiel Landkreisen, anbietet. Das Schreiben kann an verschiedenen Orten veröffentlich werden – auf jeden Fall aber in der Ausschreibungsdatenbank des Bundes und der Datenbank zu den laufenden Projekten des Breitbandkompetenzzentrums Sachsen.

Sollte ich die Netzbetreiber im Rahmen der Markterkundung direkt anfragen?

Laut Richtlinie DiOS ist es nicht zwingend erforderlich, die Netzbetreiber direkt anzufragen. Wir vom Breitbandkompetenzzentrum Sachsen empfehlen jedoch eine persönliche Ansprache.

Wo erhalte ich Informationen über die im Analysegebiet befindlichen Netzbetreiber?

Als Grundlage für Ihre Recherche können Sie den Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur und den Breitbandatlas des Bundes verwenden. In allen zwei Quellen werden Angaben zu den im Untersuchungsgebiet aktiven Netzbetreibern gemacht.

Welche Unterlagen muss ein Netzbetreiber vorlegen, wenn er einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ankündigt?

Netzbetreiber, die selbstständig einen Ausbau planen, müssen zunächst einen technischen untersetzten Projekt- und Zeitplan einreichen. In manchen Fällen wird darüber hinaus eine kartografische Darstellung des geplanten Erschließungsgebietes inklusive der erreichbaren Bandbreiten angefordert.

Müssen Ausbaumeldungen berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf der Frist einer Markterkundung eingehen?

Aus förderrechtlicher Sicht können Ausbaumeldungen nach Ablauf der Äußerungsfrist nicht mehr berücksichtigt werden.

Erschließungsgebiet

Welche Voraussetzungen muss das Erschließungsgebiet erfüllen?

Das potenzielle Erschließungsgebiet darf über keine flächendeckende Versorgung mit mind. 30 Mbit/s verfügen. Diese darf zudem in den nächsten drei Jahren nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau erreicht werden.

Passive Infrastruktur

Kann das passive Netz nach der Zweckbindungsfrist verkauft werden?

Nach der Zweckbindungsfrist von sieben Jahren kann die Kommune bei einem Betreibermodell, das passive Netz zum marktüblichen Preis verkaufen. Allerdings muss auch der neue Netzeigentümer einen offenen Zugang für die geförderte Infrastruktur für unbegrenzte Zeit gewährleisten.

Müssen die passiven Netze als gemeindliche Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden (gesamte Investitionskosten)?

Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) ist dies möglich. Sofern der Marktpreis über der Höhe der gesamten Investitionskosten liegt, ist das Netz zum Marktpreis zu verkaufen.

Wirtschaftlichkeitslücke

Wie berechnet man die Wirtschaftlichkeitslücke?

Die Wirtschaftlichkeitslücke wird berechnet, indem man die abgezinsten Einnahmen von den Investitionskosten und den abgezinsten Betriebskosten abzieht.
Wirtschaftlichkeitslücke = Investitionskosten – (abgezinste Einnahmen – abgezinste Betriebskosten)

Wann muss ein Netzbetreiber Angaben zur Wirtschaftlichkeitslücke machen?

Der Netzbetreiber muss eine detaillierte und plausible Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke gemeinsam mit seinem Angebot im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einreichen.

WLAN

WLAN-Hot-Spots

Welche Vorbereitungen muss ich für die Förderung eines WLAN-Hot-Spots treffen?

Voraussetzung für die Förderung eines WLAN-Hot-Spots ist die touristische Relevanz des Gebiets. Für den Nachweis ist die örtlich zuständige Destination Management Organisation (DMO) zuständig. Darüber hinaus müssen Sie ein Nutzungskonzept für Ihren Hot-Spot erarbeiten.

Wo können WLAN-Hot-Spots gefördert werden?

Die Hot-Spots werden nur in touristisch relevanten, öffentlichen Gebieten gefördert. Die touristische Relevanz wird über die örtlich zuständige DMO nachgewiesen. Öffentliche Bereiche sind unter anderem der öffentliche Straßenraum sowie kommunale Grundstücke und Gebäude, beispielsweise ein Marktplatz oder eine Fußgängerzone. Voraussetzung ist, dass man keinen Eintritt zahlen muss, um Zugang zu dem Bereich zu erhalten. Zudem muss es sich um eine erstmalige Erschließung handeln. Das heißt: In dem Gebiet dürfen sich keine weiteren öffentlich zugänglichen Hot-Spots befinden, die eine vergleichbare Abdeckung bieten. Öffnungszeiten wiederum sind nicht entscheidend für die Förderfähigkeit: Öffentliche Bereiche dürfen auch nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein.

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