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DigiNetz-Gesetz

Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch das DigiNetzG

Das Gesetz zur „Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG) trat im November 2016 in Deutschland in Kraft. Kern des neuen Gesetzes ist es, die Kosten im Breitbandausbau zu senken. Es ergänzt die nationale Breitbandausbaustrategie und reiht sich neben dem marktgetriebenen Ausbau und der Förderung an Stellen ein, wo der Markt versagt.

Durch das DigiNetzG werden neue Rechte und Pflichten für Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze aber auch für öffentliche Baulastträger definiert (vgl. §§ 77a-f. TKG). Kreise und Kommunen müssen sich nun in ihren verschiedensten Funktionen auf die neuen Entwicklungen des Telekommunikationsrechts einstellen. Vor allem die Mitverlegungspflicht im Rahmen der Sicherstellungsverpflichtung spielt für Kommunen und Landkreise eine wesentliche Rolle.

Viele Kommunen in Deutschland sind im Besitz von Leerrohren und/oder planen länger andauernde Bauarbeiten an Verkehrswegen. Durch das DigiNetzG werden diese Infrastrukturen künftig in den Breitbandausbau eingebunden, um Synergien zu realisieren und die Kosten für den Breitbandausbau wesentlich zu senken.

Beantragt zum Beispiel ein Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (TK-Unternehmen) eine Baustellenkoordinierung nach § 77i TKG, muss sich die Kommune mit dem TK-Unternehmen auf eine organisatorische und finanzielle Lösung einigen. Betroffen sind hier über 8 Wochen andauernde Baumaßnahmen an öffentlichen Versorgungsnetzen. Für die Koordination sind die Tiefbauämter zuständig. Eine Anfrage auf Mitnutzung von Leerrohren gem. § 77d TKG muss mit einem Angebot für die Anmietung der Leerrohre beantwortet werden. Informations- und Streitbeilegungsstelle sind bei der Bundesnetzagentur angesiedelt.

Des Weiteren muss bei neuen Straßen, Schienen und anderen Verkehrswegen immer auch die Verlegung von geeigneten passiven Netzinfrastrukturen mitbedacht werden. Bei der Erschließung von Neubaugebieten ist die Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen mit Glasfaser immer zu gewährleisten (vgl. §77i Absatz 7, Satz 2 TKG).

Bei weiterführenden Fragen zum Thema DigiNetzG und Breitbandausbau berät Sie das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen gerne. Sprechen Sie uns an.

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