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05.07.2017 - Bundestag beschließt Ende der Störerhaftung


(© Breitbandkompetenzzentrum Sachsen)

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 30. Juni 2017 mit den Stimmen der Regierungskoalition dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ zugestimmt.

Bereits mit einer im Juli 2016 erfolgten Änderung des Telemediengesetzes hatte die Bundesregierung angesetzt, Betreiber lokaler drahtloser Netzwerke, die ihr WLAN Dritten anbieten (Hot Spots), davor zu schützen, bei etwaigen Rechtsverstößen als Störer abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Jedoch hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 (Az.: C 484/14) erneut Unsicherheiten verursacht.


Mit der jetzt beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes sollen diese Unsicherheiten endgültig beseitigt werden. So können Betreiber von Hot Spots künftig „…nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden…“. Dies gilt auch hinsichtlich aller Kosten zur Geltendmachung und Durchsetzung solcher Ansprüche.

Allerdings kann der Inhaber eines Rechts zum Schutz des geistigen Eigentums von dem betreffenden Dienstanbieter „…die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern.“ Die Sperrung muss jedoch zumutbar und verhältnismäßig sein. Im Übrigen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder Dienste dauerhaft einzustellen.

Mit der Novellierung des Telemediengesetzes und damit bezweckter Beseitigung der Störerhaftung sinken die Hürden für den Betrieb offener lokaler drahtloser Netzwerke weiter. Damit dürfte es auch für kleinere Betreiber, wie z.B. Restaurants und Cafés künftig bedeutend attraktiver werden, ein offenes WLAN anzubieten und damit dem steigenden Bedürfnis für einen öffentlichen Internetzugang zu entsprechen. Kommunen können künftig öffentliche Hot Spots betreiben, ohne Nutzer identifizieren zu müssen oder für deren Fehlverhalten zu haften.

 

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