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28.07.2016 - Wegfall der Störerhaftung


(© Beratungsstelle DiOS/fotolia)

Gesetzesänderung soll WLAN-Anbieter besser schützen.

Nach einem jahrelangen Streit um die Abschaffung der Störerhaftung tritt nun die Änderung des Telemediengesetzes am heutigen 28. Juli 2016 in Kraft. Die Änderung soll das aus der Störerhaftung resultierende Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber aufheben. Somit ist es nun auch für private bzw. kommunale Betreiber möglich, einen WLAN-Zugang für Dritte bereitzustellen, ohne bei Rechtsverletzungen durch die Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Dafür wurde dem § 8 des Telemediengesetzes ein Absatz hinzugefügt, der Diensteanbieter, „die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen“ klassischen Providern gleichstellt. Diese sind nun ebenso wie Festnetzanbieter von der Haftung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer ausgenommen. Der mit der Gesetzesänderung einhergehende Kompromiss wird jedoch aufgrund der nicht explizit versagten Möglichkeit der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen mitunter bemängelt – dieser Aspekt mithin noch als bestehende Rechtsunsicherheit bewertet. Eine erneute Überprüfung des Gesetzes ist für das Jahr 2018 geplant.

Für das sächsische Förderprogramm DiOS und die Möglichkeit der Förderung von WLAN-Hotspots an touristischen Orten bedeutet das Inkrafttreten die Schaffung von Rechtssicherheit im Haftungsbereich und eine wesentliche Erleichterung für den potentiellen Zuwendungsempfänger bei der Errichtung und dem Betrieb geförderter WLAN-Hotspots.

Gerne berät Sie das Team der Beratungsstelle DiOS zu den Möglichkeiten der Förderung von WLAN-Hotspots und wie sich die Gesetzesänderung auf Ihre geplanten  WLAN-Projekte positiv auswirkt.

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