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27.06.2016 - Breitbandförderprogramm des Bundes novelliert


(© Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Aktualisierte Richtlinie, Nebenbestimmungen und weitere Dokumente verfügbar

Das BMVI hat eine novellierte Fassung des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau veröffentlicht. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte geändert.

  • Die Möglichkeiten für die Förderung von Beraterleistungen wurden erweitert. Landkreise können nunmehr auch bei einer Projektüberschneidung mit Kommunalvorhaben eine Förderung erhalten, wenn deren Beitrag einen signifikanten Mehrwert für die Ausbauprojekte der kreiseigenen Kommunen mit sich bringt.
  • Im Falle der positiven Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Antrag der Telekom Deutschland GmbH zum Nahbereichsvectoring bei Hauptverteilern können die Gebiete, für die eine Ausbauzusage der bevorrechtigten Telekommunikationsunternehmen vorliegt, nicht gefördert werden.
  • Die Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Fördersätze für finanzschwache Gemeinden wurden an die neuesten verfügbaren Daten angepasst. Der Bezugszeitraum wurde auf die jeweils letzten fünf Jahre festgesetzt.
  • Es wurde eine Regelung aufgenommen, die festlegt, wann der vorzeitige Maßnahmebeginn vorliegt, wenn die Kommune die Bauleistungen selbst durch den Bauhof durchführt (Eigenvornahme). In diesem Fall gilt der Baubeginn als Maßnahmebeginn. Ansonsten handelt es sich um redaktionelle Klarstellungen.
  • Für den Rückforderungsmechanismus gelten für das Betreibermodell nun die gleichen Modalitäten wie für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Die aktualisierten Dokumente sind auf der Website des Projektträgers abrufbar. http://www.atenekom.eu/projekttraeger/downloads/

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