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Breitbandförderrichtlinie des Bundes (Richtlinie BMVI)

Seit 2015 fördert die Bundesregierung die Entwicklung leistungsfähiger Breitbandnetze in Regionen, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bisher nicht gelungen ist. Der Bund fördert die Projekte mit 50 bis 70 Prozent, die Länder können diese auf bis zu 90 Prozent aufstocken. Gegenstand der Förderung ist neben der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken die Förderung der Finanzierung von Betreibermodellen. Aber auch Beratungs- und Planungsleistungen können gefördert werden.

Sie wollen mehr über die Förderung erfahren? Sprechen Sie uns gerne an.

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Die Richtlinie auf einen Blick

Kurzbezeichnung

RL BMVI

Vollständige Bezeichnung

Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände, eigene Unternehmen von Kommunen oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. amtl. Gesellschaften die sich zu 100 Prozent in kommunaler Hand befinden.

Was ist die Zielsetzung der Förderrichtlinie?

Das Ziel der Förderrichtlinie ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird.

Neben der Erschließung der Haushalte bietet die Richtlinie im Rahmen des dazugehörigen Sonderprogramms Gewerbegebiete die Möglichkeit der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten mit mind. 1 Gbit/s (symmetrisch).

Welche Mindestanforderungen müssen für eine Förderung erfüllt sein?

Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird oder bereits heute mit mind. 30 Mbit/s versorgt ist.

Welche Kosten sind förderfähig?

Beratungsleistungen
• Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer solchen Maßnahme anfallen

Betreibermodell
• die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder
• die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder
• die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel)

Wirtschaftlichkeitslücke
• Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Netzbetreibers, die für ihn beim Bau eines NGA-Netzes entsteht
• die Wirtschaftlichkeitslücke gilt dabei als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb von mind. sieben Jahren des NGA-Netzes

Wie hoch ist die Förderung?

Gefördert wird grundsätzlich ein Basisfördersatz in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser kann auf 60 bzw. 70 Prozent erhöht werden, wenn es sich um ein Projektgebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt.

Wer berät mich zur Richtlinie?

Gern steht Ihnen das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen bei allen Fragen zur Förderung zur Verfügung.

Ansprechpartner

Wer entscheidet über die Förderung?

Das Breitbandbüro des Bundes (BBB) entscheidet über die Förderung.

Der Antrag muss online über das zentrale Portal www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden. Antragssteller müssen sich dazu zunächst auf der Plattform registrieren.

Die Fördermittelanträge können jeweils nach den durch das BMVI bekanntgegebenen Förderaufrufen (Call) eingereicht werden.

Wo finde ich die Richtlinie im Wortlaut?

Die Richtlinie zum Herunterladen finden Sie in unserer Rubrik „Infos und Dokumente“.

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