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27.10.2014 - Anpassung der Förderrichtlinie


(© SMWA)

Am 16.10.2014 wurde die Änderungsrichtlinie zur Richtlinie Digitale Offensive Sachsen (RL DiOS) veröffentlicht.

Bislang fehlte für investive Maßnahmen im Rahmen der NGA-Förderung über die RL DiOS die beihilferechtliche Grundlage. Das Inkrafttreten der dafür vorgesehen sog. NGA-Rahmenregelung des Bundes ist bis heute nicht absehbar. Um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen dennoch fördern zu können, wurde die RL DiOS vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nun an die am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission (AGVO) als Rechtsgrundlage angepasst. Somit können die bereits im Förderverfahren befindlichen Vorhaben nahtlos fortgeführt werden.

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